ZEBRATL das Magazin des Vereins ZEBRA
- Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen Betreuung von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich

 

Nummer 2/2001: "Asyl: Grund zur Besorgnis!"

 

 


Thema: Asylpolitik
Asyl in Österreich

Das österreichische Asylgesetz von 1997 ist das modernste der europäischen Asylgesetze, als erstes Land hat Österreich die Dubliner Beschlüsse über die Zuständigkeit für AsylwerberInnen im Gesetz festgeschrieben. Dass sich das für Schutzsuchende nicht unbedingt positiv auswirkt, zeigt der Bericht von Johannes Schrettle.

Österreich ist das erste Land, das Grenzsicherung, d.h. "Flüchlingsabwehr", mittels Einsatz des Militärs vorsieht. In der öffentlichen Diskussion wird Asyl im gleichen Atemzug mit Kriminalität, Drogen, kurz: Bedrohung der inneren Sicherheit genannt. Die soziale und rechtliche Situation von Flüchtlingen, besonders aber von AsylwerberInnen ist in Österreich nach wie vor schwierig.

So sind Fremde, die bei einer österreichischen Grenze aufgegriffen werden und behaupten, schutzbedürftig zu sein, nach dem Asylgesetz zurückzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Möglichkeit haben, im Ausland bei einer österreichischen Vertretung um Asyl anzusuchen. In diesem Fall ist während des "Asylverfahrens" der Weg zu Schutz vor eventueller Repression und Verfolgung im Heimatland versperrt, was eine menschenrechtswidrige Tatsache darstellt.

Die logische Folge dieser Praxis ist vermehrte illegale Einwanderung. Wem es schließlich gelingt, seinen Asylantrag einzubringen, hat gültige Dokumente vorzuweisen, mit der seine Identität belegt werden kann. Oft wird Unterstützung (materiell, physisch oder psychisch) an diese Bedingung geknüpft und so AsylwerberInnen in die Obdachlosigkeit getrieben. Der Druck, die Existenz der mittellosen AsylwerberInnen kurzfristig zu sichern, die praktisch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, lastet auf den karitativen Organisationen, obwohl diese eigentlich Anspruch auf Betreuung durch den Bund hätten. Kann die Identität eines Asylwerbers nicht hinreichend festgestellt werden, werden personenbezogene Daten vielfach an die Behörden des Heimatstaates weitergegeben und die AsylwerberInnen oder ihre Familien so (möglicher) erneuter staatlicher Verfolgung ausgesetzt.

Einen anderen Verstoß gegen die Menschenrechte in der österreichischen Asylpraxis stellt die Nicht-Anerkennung von Opfern sogenannter nicht-staatlicher Verfolgung dar.

Menschen, die Schutz vor Abschiebungen genießen, da sie in ihrem Heimatland unmenschliche Behandlung erwartet, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, haben keinen Anspruch auf integrationsfördernde Maßnahmen. In einigen Bundesländern können diese Menschen, für die keine Alternative zu ihrem Aufenthalt in Österreich besteht, nicht einmal Sozialhilfe beziehen, noch haben sie das Recht ihre Familien nach Österreich zu holen. Ähnlich hilflos ist die Lage jener Personen, die aus anderen Gründen wie Embargos oder fehlenden Flugverbindungen nicht abgeschoben werden (können), und solcher, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, wie Kinder und ältere Personen.

Besonders problematisch und kaum mit Menschenrechtsnormen in Einklang zu bringen ist das Konzept der "sicheren Drittstaaten". So können Menschen ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrag abgewiesen werden, wenn sie Schutz in einem anderen Staat, mit dem kein Vertrag über die Zuständigkeit der Prüfung eines Asylantrags besteht, finden können. Um für Österreich als sicherer Drittstaat zu gelten, reicht die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Menschenrechtskonvention. So ist Österreich geradezu umzingelt von "sicheren Drittstaaten" und es gibt so keine Garantien, dass Flüchtlinge nicht einfach von Staat zu Staat "durchgereicht" werden, ohne dass ihr Antrag inhaltlich geprüft wird. Auf diese Weise machen es das Asylgesetz ebenso wie seine Durchsetzung weiterhin schwer für Flüchtlinge, auf ihr Recht statt auf bloße Gnadenakte, wie das Grundrecht auf Asyl in der Diskussion oft dargestellt wird, zu vertrauen.

Johannes Schrettle


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