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ZEBRA-Presseaussendung zum Beschluss der Sozialhilfe neu

ZEBRA: Beschluss der Sozialhilfe neu untergräbt den Sozialstaat und schwächt damit den sozialen Zusammenhalt

In der heutigen Nationalratssitzung wurde das umstrittene Gesetz zur Sozialhilfe neu zur Abstimmung eingebracht. Wenig überraschend stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz und damit auch für den Abbau des Sozialstaates. Viele verschiedene Gruppen der Gesellschaft werden durch das neue Sozialhilfe-Gesetz massiv getroffen.
Besondere Benachteiligung erfährt die Gruppe der Menschen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung, Krieg und Folter verlassen mussten.
 

Wie wirkt diese Benachteiligung?

Mit dem neuen Gesetz wird vom Antragssteller ein Nachweis der Deutschkenntnisse auf B1 verlangt. Gelingt dieser Nachweis nicht, wird die Sozialhilfe zukünftig um rund € 300 gekürzt. Indirekt trifft diese Maßnahme vor allem Menschen mit Fluchthintergrund. Eine Sprache auf B1 Sprachniveau zu sprechen, bedeutet, wesentliche Informationen aus dem täglichen Leben, wie Belange der Arbeit oder der Freizeit verstehen, über Erfahrungen und Ereignisse sowie über die eigenen Hoffnungen und Ziele berichten zu können. Diese Anforderungen gelten sowohl für die gesprochene als auch für die geschriebene Sprache. Neben dem Erlernen der neuen Sprache muss auch oft ein neues Schriftzeichensystem erlernt werden.
Besonders bizarr ist aber die Gesamtsituation zu bewerten: Wurden seit Beginn des Jahres 2018 die Bundesgelder für Deutschkurse für AsylwerberInnen gestrichen, erwartet sich die Bundesregierung nun, dass Menschen nach dem Asylverfahren Deutschkenntnisse bereits auf fortgeschrittenem Sprachniveau nachweisen können. Dazu kommt, dass geflüchtete Menschen auch oft Traumatisierungen durch Krieg und Flucht erlitten haben. „Diese schwerwiegenden psychischen Belastungen können Hindernisse im Erlernen einer Sprache darstellen“, betont ZEBRA-Geschäftsführerin Alexandra Köck.
Neben der versteckten Benachteiligung von Asylberechtigten findet durch das neue Gesetz auch eine Verschärfung von Kinderarmut statt. Durch die massiven Kürzungen der Richtsätze für Kinder werden Teilhabechancen verhindert.
 

Wie wirkt die Sozialhilfe neu gesamtgesellschaftlich?

In den letzten Wochen und Monaten zeigte der öffentliche Diskurs um die Gesetzesvorlage, wie wenig die derzeitige Bundesregierung auf die Stimmen von ExpertInnen und NGOs hört. Durch die Missachtung bröckelt der soziale Zusammenhalt und die Marginalisierung von bereits armutsgefährdeten Gruppen wird weiter forciert.
 

Fördern statt Ausgrenzen

Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft sind wesentlich für eine Gesellschaft und damit einhergehend auch für den sozialen Zusammenhalt. „Die derzeitigen Entwicklungen schwächen den Sozialstaat und damit auch die Möglichkeiten zur Teilhabe. Niemand gewinnt, wenn mehr Menschen von Armut betroffen sind. Die Politik muss wieder sozialer und integrativer werden!“, so ZEBRA-Geschäftsführerin Alexandra Köck abschließend.

ZEBRA Presseaussendung, 25.04.2019

Rückfragen & Kontakt:

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum Granatengasse 4/III, 8020 Graz
Mag.ª Alexandra Köck

Tel.:+43 (0)316/835630
Mail: alexandra.koeck@zebra.or.at

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